Ich habe auf meiner Facebook-Seite
https://www.facebook.com/markus.michel.376
eine Petition verlinkt,
die in möglichst kurzer Zeit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überreicht werden soll. Hierzu sind 150.000 Unterschriften nötig.
Worum geht es? Kurz skizziert:
Es gibt in unserem Land behinderte Menschen (so wie mich), die auf die Hilfe von Pflegepersonal angewiesen sind. Die Kosten für dieses Pflegepersonal werden –in der Regel- von den Jobcentern und von den Sozialämtern übernommen.
Wenn nun ein solcher (von der Pflege abhängiger) Behinderter nicht von Hartz IV lebt, sondern einem Beruf nachgeht und entsprechend mehr Geld verdient, so darf er/sie -nach geltendem Recht- maximal 2600 € ansparen. Alles, was er/sie darüber hinaus anspart, kassiert der Staat ein. Die Stoßrichtung dieser Politik ist klar: “Wenn ein Behinderter so viel verdient, kann er/sie auch die Pflegekosten selber zahlen!”
Doch was heißt das für uns pflegebedürtigen Behinderten in der Praxis?
Wir können nicht (wie die nichtbehinderten Bürger) Ersparnisse anlegen. Was ist, wenn wir eine größere Anschaffung zu tätigen haben (neues Auto, Waschmaschine etc.)?
Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage gibt es für arbeitende Behinderte eigentlich nur eins: Das verdiente Geld möglichst schnell wieder auszugeben, damit der Staat darauf keinen Zugriff mehr hat.
Hier setzt die Petition an: Nach unserer Meinung verstößt diese Rechtslage gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Alle Bürger sollten die gleichen Möglichkeiten haben, Kapital anzusparen. Daß pflegebedürftige Menschen Leistungen des Staates zur Finanzierung ihres Pflegepersonals in Anspruch nehmen, darf kein Argument sein, ihnen das Recht zu nehmen, das eigene hart verdiente Geld auch anzusparen. Die staatlichen Leistungen für das Pflegepersonal müssen dabei unberücksichtigt bleiben; sie sind ja kein Luxus, den wir Behinderte uns gegenüber den anderen Steuerzahlern herausnehmen, sondern unabdingbare Voraussetzung dafür, daß wir Behinderten in dieser leistungsorientierten Gesellschaft überhaupt eine Chance haben “Fuß zu fassen” und zu überleben.
Deswegen plädieren wir für eine Änderung dieser diskriminierenden Gesetzgebung!
Wenn Sie/Ihr das auch so seht, wäre es sehr nett, wenn Sie/Ihr die Petition mit unterschreiben. Wenn nicht...akzeptiere ich das natürlich auch!
Die Petition kann man –wie bereits erwähnt- von meiner Facebook-Seite erreichen oder aber direkt über folgenden Link:
P.S.: Solltet Ihr/Sie fragen, warum gerade ich als gegenwärtiger Hartz IV-Empfänger mich für diese Petition stark mache, so sei die Gegenfrage gestellt:
Warum sollte ich jemals wieder einen Job anstreben, wenn ich von vornherein (unverschuldet) so benachteiligt werde?!
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